Ergebnis der Suchanfrage nach Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Bundespolizeidirektion Sankt Augustin

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BPOL NRW: Verstärkung bei der Bundespolizei am Flughafen Düsseldorf - Über 60 neue Kolleginnen und Kollegen vereidigt

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Anklage gegen fünf mutmaßliche Mitglieder einer terroristischen Vereinigung erhoben

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 16. Januar 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Koblenz Anklage gegen die deutschen Staatsangehörigen Sven B. Michael H. Thomas K. Thomas O. und Elisabeth R. erhoben. Die Angeschuldigten sind hinreichend verdächtig, eine inländische terroristische ...

Deutschlandradio

"Die wehrhafte Demokratie“ – Start für die Denkfabrik 2023

Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands e.V.

Die Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands e.V. (IGS) zur Bundestagesentscheidung, die Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg IZH durch die Regierung prüfen zu lassen

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Wichtige Klimaklage: Erstmals ziehen deutsche Jugendliche und junge Erwachsene unterstützt von der Deutschen Umwelthilfe vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Berlin (ots) - - Die neun jungen Beschwerdeführenden hatten bereits mit der DUH den historischen Klima-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts erstritten - Daraufhin verschärftes Bundes-Klimaschutzgesetz reicht jedoch nachweislich immer noch nicht, um das Pariser Klimaschutzabkommen einzuhalten - ...

Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz

LKA-RP: Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds einer terroristischen Vereinigung

Mainz (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (13. Oktober 2022) auf Grundlage eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 10. Oktober 2022 die deutsche Staatsangehörige Elisabeth R. im Landkreis Mittelsachsen durch Beamte des mit den Ermittlungen beauftragten Landeskriminalamtes Rheinland-Pfalz mit Unterstützung sächsischer Polizeikräfte ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds einer terroristischen Vereinigung

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (13. Oktober 2022) auf Grundlage eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 10. Oktober 2022 die deutsche Staatsangehörige Elisabeth R. im Landkreis Mittelsachsen durch Beamte des mit den Ermittlungen beauftragten Landeskriminalamtes Rheinland-Pfalz mit Unterstützung sächsischer ...

Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands e.V.

Vorsitzender der schiitischen Gemeinden Deutschlands (IGS) Ale Hosseini kritisiert Vorgehen der Sittenpolizei im Iran / Vorwurf an Grünen-Chef Nouripour: Billige Stimmungsmache und toxische Rhetorik

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Innenminister Christian Pegel stellte Verfassungsschutzbericht 2021 vor

Schwerin (ots) - Der Bericht des Landesamts für Verfassungsschutz fürs Jahr 2021 skizziert auf 132 Seiten die Erkenntnisse der Sicherheitsbehörde über Extremisten und ihre Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern. Innenminister Christian Pegel stellte den Bericht heute in Schwerin vor. "Rechtsextremismus ist nach wie vor die größte Gefahr für unsere Demokratie. ...

Hauptzollamt Münster

HZA-MS: Treueschwur zum Ausbildungs- und Studienstart/59 neue Auszubildende und Studierende starten beim Hauptzollamt Münster in den Zolldienst

Polizeiakademie Niedersachsen

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POL-AK NI: Vereidigungsfeier der Polizeiakademie Niedersachsen - Innenminister Boris Pistorius nimmt 444 angehenden Polizeikommissarinnen und -kommissaren den Diensteid ab

AfD - Alternative für Deutschland

Tino Chrupalla: Gemeinsam für das Grundgesetz

Deutsches Kinderhilfswerk e.V.

30 Jahre UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland: Zeit für ein kindgerechtes Deutschland

Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert anlässlich des heutigen 30-jährigen Jubiläums des Inkrafttretens der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland eine umfassende Neugestaltung der Kinder- und Jugendpolitik mit dem Ziel, die Kinderrechte stärker in den Fokus zu nehmen. Gerade bei der Bekämpfung der Kinderarmut, dem Schutz vor Gewalt sowie in Fragen ...

UNICEF Deutschland

30 Jahre Kinderrechte in Deutschland – UNICEF zieht Bilanz

EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft

EVG Nadja Houy & Martin Burkert: Internationaler Frauentag 2022 - Wandel ist weiblich!

Bundespolizeiinspektion Stralsund

BPOL-HST: Vereidigungen auf dem Dänholm - Bundespolizeiinspektion Stralsund heißt sechs neue Kollegen willkommen

Stralsund (ots) - Bereits am Montag, den 28. Februar begrüßte die Inspektionsleiterin Polizeioberrätin Anett Behlke fünf junge Polizeimeister und einen Polizeikommissar in ihrer neuen dienstlichen Heimat, der Bundespolizeiinspektion Stralsund. Im Rahmen des ersten Tages wurden den Laufbahnabsolventen des ...

Bundespolizeidirektion Sankt Augustin

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BPOL NRW: Hoch über Düsseldorf - Neue Bundespolizisten vereidigt

Bundespolizeiinspektion Flensburg

BPOL-FL: FL - Größter Personalzuwachs bei der Bundespolizei im Norden seit Jahren

Bundespolizeiinspektion Kiel

BPOL-KI: Neues Personal für die Bundespolizeiinspektion Kiel - Vereidigung am Kreuzfahrtterminal/Kiel

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Bundesverfassungsgericht definiert Klimaschutzpflichten: Bundesebene muss Vorgaben machen, die Länder müssen sie umsetzen

Berlin (ots) - - Entscheidung zu Verfassungsbeschwerden von Kindern und jungen Erwachsenen in zehn Bundesländern mit Unterstützung der Deutschen Umwelthilfe sorgt für Klarheit - Länder müssen an der Erfüllung der Klimaschutzpflichten Deutschlands mitwirken - DUH fordert Bundesebene auf, schnellstmöglich zu ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe reicht mit Kindern und jungen Erwachsenen Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gegen aktuelles Bundes-Klimaschutzgesetz ein

Berlin (ots) - - Neun Kinder und junge Erwachsene pochen in einer neuen Verfassungsbeschwerde auf ihr Grundrecht für eine lebenswerte Zukunft - Auch das von der letzten Bundesregierung novellierte Bundes-Klimaschutzgesetz reicht nicht, um die nationalen Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Gerd Mannes MdL: Wer mit Unrechtsregimen paktiert, hat in der Politik nichts zu suchen - Digitalministerin Gerlach bittet Arabische Emirate um Zensurhilfe

München (ots) - Die Bayerische Digitalministerin Judith Gerlach (CSU) wandte sich hilfesuchend an die Ministerin für Advanced Sciences der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Gerlach bat um Unterstützung bei der Regulierung des in Dubai ansässigen Messenger-Dienstes Telegram. "Telegram sollte unverzüglich ...

NDR Norddeutscher Rundfunk

Recherche tagesschau.de/BR: Radikale Positionen gegen Corona-Maßnahmen - MAD ermittelt gegen zwei weitere Soldaten

Hamburg (ots) - Gegen mindestens zwei weitere Bundeswehr-Soldaten laufen aktuell Ermittlungen, da sie sich radikal gegen Corona-Maßnahmen äußerten. Das haben Recherchen von tagesschau.de und BRergeben. So gibt es einen weiteren Fall in Bayern. Ein Soldat, der als militärischen Rang Hauptfeldwebel angibt, wähnt ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Neue Klimaklagen in Baden-Württemberg und Niedersachsen: Deutsche Umwelthilfe reicht mit Kindern und jungen Erwachsenen Verfassungsbeschwerden ein

Berlin (ots) - - Die eingelegten Beschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe richten sich gegen die unzureichenden Klimaschutzgesetze der beiden Bundesländer - In Baden-Württemberg klagt die DUH zusätzlich vor dem Verwaltungsgerichtshof des Landes auf Erstellung des seit Jahren fehlenden ...

Bundespolizeiinspektion Erfurt

BPOLI EF: Personenloses Gepäckstück sorgt für Einsatz von Entschärfungsdienst der Bundespolizei am Bahnhof Greiz

Greiz, Bahnhof Greiz (ots) - Aus dem Protestgeschehen der gestrigen Versammlungslage heraus erging in den Abendstunden des 04.12.2021 an den polizeilichen Notruf eine Meldung über einen personenlosen Reisekoffer am Bahnhof in Greiz. Auf Grund der polizeilichen Präsenz in Greiz wurde die Verkehrsstation ohne ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Vereidigung der Polizei in Güstrow/ Innenminister Renz: Sie übernehmen Verantwortung für unser Land

Schwerin (ots) - 236 Berufsanfängerinnen und Berufsanfänger der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern haben heute mit ihrer Vereidigung in einer feierlichen Veranstaltung in der Sport- und Kongresshalle in Güstrow einen ganz besonderen Tag erlebt. 174 (davon 47 Frauen) begannen in diesem Jahr ihre zweijährige ...

junge Welt

Tageszeitung junge Welt wehrt sich gegen Beobachtung durch Verfassungsschutz. Klage gegen Bundesrepublik Deutschland eingereicht

Berlin. (ots) - Die Verlag 8. Mai GmbH, in der die überregionale Tageszeitung junge Welt erscheint, hat Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Dies teilt die Zeitung in ihrer Wochenendausgabe (11./12.9.2021) mit. Klage und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung richten sich gegen die ...

Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt

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BPOLD-BBS: Bundespolizeiabteilung Ratzeburg wächst weiter

Bundespolizeiinspektion Flensburg

BPOL-FL: FL - Personelle Verstärkung für die Bundespolizeiinspektion Flensburg

Hochschule der Polizei

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HDP-RP: Studierende der Hochschule der Polizei leisten feierlichen Eid am Polizeicampus Hahn